FFII: Notizen zur Plenardebatte

Institutionelle Aroganz der Kommission und fast einhellige Ablehnung der Ratsposition durch die Parlamentarier im Europaparlament. Bisherige Befürworter schwacher Änderungen im Parlament sprachen sich für eine Ablehnung des Richtlinienprojektes für das Parlament aus, damit die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen könne, die anderen bestanden auf der Rocard-Buzek Kompromisslinie. Die Kommission bekräftigte die überhebliche Haltung von McCreevy vom März an das Parlament, man werde die Entscheidung des Parlamentes im Falle einer substanziellen Änderung "akzeptieren" und die Richtlinie zurückziehen. Viele Abgeordnete aus allen Fraktionen stützten die Rocard-Buzek-Kompromisslinie. Es entsteht der Eindruck, dass eine gute Richtlinie nach der Art Rocard möglich ist, aber durch Kaputtmachen des Richtlinienprojektes verhindert werden könnte. Der Kommissionsvertreter provozierte mit seiner Haltung in allen Lagern des Parlamentes, indem er sich quer zu den gesamten im Parlament vorgebrachten Absichten zum weiteren Vorgehen stellte. Möglicherweise ist hier das letzte Wort von Seiten der Kommission noch nicht gesprochen und es handelt sich lediglich um leere Drohungen, die eine mangelnde Abstimmung der Kommission mit dem Europaparlament zeigen. weiterlesen...